Wednesday

30th Nov 2022

Interview

Französische und deutsche Wahlen 'entscheidend' für Putin

  • Kassjanow (links im Bild) mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. (Photo: ec.europa.eu)

Die Schwächung der EU durch Einflussnahme auf die französischen und deutschen Wahlen wird in diesem Jahr eine herausgehobene Stellung in der russischen Außenpolitik einnehmen, warnt der russische Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident, Michail Kassjanow.

"Das Hauptziel von Herrn Putin ist es, Europa zu teilen und zu schwächen," erklärte er in einem von Moskau aus geführten Interview mit EUobserver, dass den russischen Präsidenten Wladimir Putin thematisiert.

Read and decide

Join EUobserver today

Become an expert on Europe

Get instant access to all articles — and 20 years of archives. 14-day free trial.

... or subscribe as a group

"Er will die EU in einem Maße schwächen, dass keine Angelegenheiten ohne seine direkte Einbindung entschieden werden können ... er will bei den wichtigen Themen in alle Verhandlungen direkt einbezogen werden," so Kassjanow.

"Die europäische und transatlantische Einheit macht Putin nervös."

"Er versucht, die Bestandteile der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu unterminieren, die sich in Reaktion auf das Widererstarken Russlands erstmalig in der europäischen Geschichte begonnen haben auszubilden."

Kassjanow geht davon aus, dass die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland "entscheidende Eckpunkte" in Putins Plänen darstellen.

Die Wahlen finden in einer Zeit statt in der sowohl der Ausgang des Brexit-Referendums als auch die Wahl des Populisten Donald Trump das Vertrauen in die EU erschüttert haben.

Des Weiteren dauert die Flüchtlingskrise weiter an und einige Kommentatoren stufen die vielfältigen Probleme mit denen die EU zu kämpfen hat sogar als existenzbedohend ein.

"Putins Außenpolitik wird sich daran ausrichten", meint Kassjanow bezüglich russischer Bemühungen, antieuropäische und rechtsextreme Parteien in den Wahlen zu fördern um die Lage weiter zu verschärfen.

So hatte Putin am vergangenen Freitag die französische Anti-EU-Kandidatin Marine Le Pen im Kreml empfangen, ungeachtet der Tatsache, dass diese Ehre normalerweise nur Staats- und Regierungschefs vorbehalten ist.

Das Treffen zwischen Le Pen und Putin fand nur zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Kassjanow verurteilte dies als eine "unverschämte" Einmischung in die französische Politik.

Hinsichtlich der Beweggründe für Putins Handeln, sagt Kassjanow, dass es sich zum einen um eine Vergeltung für die Treffen westlicher Politiker mit der russischen Opposition handelt und zum anderen Putin testet, in wie weit die europäische Öffentlichkeit und Regierungen Einmischungen zuließen. "Er prüft die Stimmung."

Zunehmend Totalitär

Bezüglich der Entwicklungen in Russland sagt der ehemalige Ministerpräsident vorher, dass die EU nur geringfügigen Wandel bei den Präsidentschaftswahlen 2018 erwarten könne.

Das Interview mit Kassjanow fand vor den Massenprotesten in Russland am Sonntag (26. März) statt. Die Proteste, die sich gegen die Korruption des Regimes richteten, waren die größten der vergangenen fünf Jahre.

Nach Kassjanows Einschätzung, wird es sich bei der Wahl 2018 vielmehr um eine "Nachahmung" von Demokratie handeln und betont, dass die Stimmung in der russischen Gesellschaft "düster" und "nervös" sei. Dazu sagte er wörtlich:

"[Putin] ist dabei das autoritäre System in ein totalitäres umzuwandeln und die Stimmung ist schlecht."

Daneben beschrieb er wie Aktivisten seiner Partei sowohl in Moskau als auch in Provinzstädten durch den Geheimdienst FSB und staatlich geförderte Hooligan-Gruppen schikaniert würden.

"Es wird ihnen zu verstehen gegeben, dass sie ihre Arbeit und ihre Kinder ihre Studienplätze verlieren könnten," so Kassjanow.

Zwar wolle er bei der Wahl 2018 antreten, auch wenn er nicht daran glaubt, dass die Wahl fair sein wird. Es geht ihm vielmehr darum, einen langfristig Wandel zu ermöglichen.

Ferner meint Kassjanow, dass die Russen aus den Großstädten durch den Zugang zu alternativen Informationsquellen anfangen zu begreifen, dass Putins Politik und nicht westliche Verschwörungen für die zunehmende Armut in Russland verantwortlich sind.

"Mein Hauptziel ist es das russische Volk aufzuklären," erklärt Kassjanow und fügt weiter hinzu: "In den Großstädten ist die russische Gesellschaft [hinsichtlich Putin] bereits mittig gespalten und das ist keine Kleinigkeit."

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch veröffentlicht.

Hohe Cyber-Bedrohung für Frankreichs Wahlen

Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigt an, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um Cyberattacken vor den Präsidentschaftswahlen im April und Mai zu verhindern. Die politischen Parteien sind jedoch weiterhin anfällig.

Investigation

French election faces high cyber threat

French president Francois Hollande has called for "all necessary means" to be used to fend off cyber attacks ahead of the presidential election in April and May. But political parties are still vulnerable.

News in Brief

  1. 'Pro-Kremlin group' in EU Parliament cyberattack
  2. Ukraine will decide on any peace talks, Borrell says
  3. Germany blocks sale of chip factory to Chinese subsidiary
  4. Strikes and protests over cost-of-living grip Greece, Belgium
  5. Liberal MEPs want Musk quizzed in parliament
  6. Bulgarian policeman shot dead at Turkish border
  7. 89 people allowed to disembark in Italy, aid group says
  8. UN chief tells world: Cooperate on climate or perish

Stakeholders' Highlights

  1. Nordic Council of MinistersCOP27: Food systems transformation for climate action
  2. Nordic Council of MinistersThe Nordic Region and the African Union urge the COP27 to talk about gender equality
  3. International Sustainable Finance CentreJoin CEE Sustainable Finance Summit, 15 – 19 May 2023, high-level event for finance & business
  4. Friedrich Naumann Foundation European DialogueGender x Geopolitics: Shaping an Inclusive Foreign Security Policy for Europe
  5. Obama FoundationThe Obama Foundation Opens Applications for its Leaders Program in Europe
  6. EFBWW – EFBH – FETBBA lot more needs to be done to better protect construction workers from asbestos

Latest News

  1. Why the EU asbestos directive revision ... needs revising
  2. Nato renews membership vow to Ukraine
  3. Catalan spyware victims demand justice
  4. Is the overwhelming critique of Qatar hypocritical?
  5. EU carbon-removal scheme dubbed 'smokescreen for inaction'
  6. EU lawmakers under pressure to act on 90,000 asbestos deaths
  7. Post-COP27 optimism — non-Western voices are growing
  8. Legal scholars: Prosecuting Putin 'legally problematic'

Stakeholders' Highlights

  1. European Committee of the RegionsRe-Watch EURegions Week 2022
  2. UNESDA - Soft Drinks EuropeCall for EU action – SMEs in the beverage industry call for fairer access to recycled material
  3. Nordic Council of MinistersNordic prime ministers: “We will deepen co-operation on defence”
  4. EFBWW – EFBH – FETBBConstruction workers can check wages and working conditions in 36 countries
  5. Nordic Council of MinistersNordic and Canadian ministers join forces to combat harmful content online
  6. European Centre for Press and Media FreedomEuropean Anti-SLAPP Conference 2022

Join EUobserver

Support quality EU news

Join us