Thursday

20th Sep 2018

Interview

Französische und deutsche Wahlen 'entscheidend' für Putin

  • Kassjanow (links im Bild) mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel. (Photo: ec.europa.eu)

Die Schwächung der EU durch Einflussnahme auf die französischen und deutschen Wahlen wird in diesem Jahr eine herausgehobene Stellung in der russischen Außenpolitik einnehmen, warnt der russische Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident, Michail Kassjanow.

"Das Hauptziel von Herrn Putin ist es, Europa zu teilen und zu schwächen," erklärte er in einem von Moskau aus geführten Interview mit EUobserver, dass den russischen Präsidenten Wladimir Putin thematisiert.

Read and decide

Join EUobserver today

Support quality EU news

Get instant access to all articles — and 18 year's of archives. 30 days free trial.

... or join as a group

"Er will die EU in einem Maße schwächen, dass keine Angelegenheiten ohne seine direkte Einbindung entschieden werden können ... er will bei den wichtigen Themen in alle Verhandlungen direkt einbezogen werden," so Kassjanow.

"Die europäische und transatlantische Einheit macht Putin nervös."

"Er versucht, die Bestandteile der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu unterminieren, die sich in Reaktion auf das Widererstarken Russlands erstmalig in der europäischen Geschichte begonnen haben auszubilden."

Kassjanow geht davon aus, dass die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland "entscheidende Eckpunkte" in Putins Plänen darstellen.

Die Wahlen finden in einer Zeit statt in der sowohl der Ausgang des Brexit-Referendums als auch die Wahl des Populisten Donald Trump das Vertrauen in die EU erschüttert haben.

Des Weiteren dauert die Flüchtlingskrise weiter an und einige Kommentatoren stufen die vielfältigen Probleme mit denen die EU zu kämpfen hat sogar als existenzbedohend ein.

"Putins Außenpolitik wird sich daran ausrichten", meint Kassjanow bezüglich russischer Bemühungen, antieuropäische und rechtsextreme Parteien in den Wahlen zu fördern um die Lage weiter zu verschärfen.

So hatte Putin am vergangenen Freitag die französische Anti-EU-Kandidatin Marine Le Pen im Kreml empfangen, ungeachtet der Tatsache, dass diese Ehre normalerweise nur Staats- und Regierungschefs vorbehalten ist.

Das Treffen zwischen Le Pen und Putin fand nur zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Kassjanow verurteilte dies als eine "unverschämte" Einmischung in die französische Politik.

Hinsichtlich der Beweggründe für Putins Handeln, sagt Kassjanow, dass es sich zum einen um eine Vergeltung für die Treffen westlicher Politiker mit der russischen Opposition handelt und zum anderen Putin testet, in wie weit die europäische Öffentlichkeit und Regierungen Einmischungen zuließen. "Er prüft die Stimmung."

Zunehmend Totalitär

Bezüglich der Entwicklungen in Russland sagt der ehemalige Ministerpräsident vorher, dass die EU nur geringfügigen Wandel bei den Präsidentschaftswahlen 2018 erwarten könne.

Das Interview mit Kassjanow fand vor den Massenprotesten in Russland am Sonntag (26. März) statt. Die Proteste, die sich gegen die Korruption des Regimes richteten, waren die größten der vergangenen fünf Jahre.

Nach Kassjanows Einschätzung, wird es sich bei der Wahl 2018 vielmehr um eine "Nachahmung" von Demokratie handeln und betont, dass die Stimmung in der russischen Gesellschaft "düster" und "nervös" sei. Dazu sagte er wörtlich:

"[Putin] ist dabei das autoritäre System in ein totalitäres umzuwandeln und die Stimmung ist schlecht."

Daneben beschrieb er wie Aktivisten seiner Partei sowohl in Moskau als auch in Provinzstädten durch den Geheimdienst FSB und staatlich geförderte Hooligan-Gruppen schikaniert würden.

"Es wird ihnen zu verstehen gegeben, dass sie ihre Arbeit und ihre Kinder ihre Studienplätze verlieren könnten," so Kassjanow.

Zwar wolle er bei der Wahl 2018 antreten, auch wenn er nicht daran glaubt, dass die Wahl fair sein wird. Es geht ihm vielmehr darum, einen langfristig Wandel zu ermöglichen.

Ferner meint Kassjanow, dass die Russen aus den Großstädten durch den Zugang zu alternativen Informationsquellen anfangen zu begreifen, dass Putins Politik und nicht westliche Verschwörungen für die zunehmende Armut in Russland verantwortlich sind.

"Mein Hauptziel ist es das russische Volk aufzuklären," erklärt Kassjanow und fügt weiter hinzu: "In den Großstädten ist die russische Gesellschaft [hinsichtlich Putin] bereits mittig gespalten und das ist keine Kleinigkeit."

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch veröffentlicht.

Hohe Cyber-Bedrohung für Frankreichs Wahlen

Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigt an, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um Cyberattacken vor den Präsidentschaftswahlen im April und Mai zu verhindern. Die politischen Parteien sind jedoch weiterhin anfällig.

Investigation

French election faces high cyber threat

French president Francois Hollande has called for "all necessary means" to be used to fend off cyber attacks ahead of the presidential election in April and May. But political parties are still vulnerable.

Le Pen wollte weitere Millionen aus Russland

Enthüllungen, die besagen, dass Marine Le Pen drei weitere Millionen von Russland leihen wollte, werfen Fragen hinsichtlich der Einmischung des Kremls in die französischen Wahlen auf.

News in Brief

  1. UK's Brexit plan 'won't work', says EU's Tusk
  2. Austria ex-chancellor hints at running for Juncker's job
  3. Greece to move asylum-seekers from overcrowded Lesbos camp
  4. Transatlantic soya trade soars due to trade wars
  5. EU tables strategy for connecting Europe and Asia
  6. Bulgaria backs Hungary in dispute with EU
  7. Trump urged Spain to build Sahara wall to stop migrants
  8. EU-Arab League summit proposed for February in Egypt

Stakeholders' Highlights

  1. NORDIC COUNCIL OF MINISTERSThe Nordic gender effect goes international
  2. NORDIC COUNCIL OF MINISTERSPaula Lehtomaki from Finland elected as the Council's first female Secretary General
  3. NORDIC COUNCIL OF MINISTERSNordic design sets the stage at COP24, running a competition for sustainable chairs.
  4. Counter BalanceIn Kenya, a motorway funded by the European Investment Bank runs over roadside dwellers
  5. ACCACompany Law Package: Making the Best of Digital and Cross Border Mobility,
  6. IPHRCivil Society Worried About Shortcomings in EU-Kyrgyzstan Human Rights Dialogue
  7. UNESDAThe European Soft Drinks Industry Supports over 1.7 Million Jobs
  8. Mission of China to the EUJointly Building Belt and Road Initiative Leads to a Better Future for All
  9. IPHRCivil society asks PACE to appoint Rapporteur to probe issue of political prisoners in Azerbaijan
  10. ACCASocial Mobility – How Can We Increase Opportunities Through Training and Education?
  11. Nordic Council of MinistersEnergy Solutions for a Greener Tomorrow
  12. UNICEFWhat Kind of Europe Do Children Want? Unicef & Eurochild Launch Survey on the Europe Kids Want

Stakeholders' Highlights

  1. Nordic Council of MinistersNordic Countries Take a Stand for Climate-Smart Energy Solutions
  2. Mission of China to the EUChina: Work Together for a Better Globalisation
  3. Nordic Council of MinistersNordics Could Be First Carbon-Negative Region in World
  4. European Federation of Allergy and AirwaysLife Is Possible for Patients with Severe Asthma
  5. PKEE - Polish Energy AssociationCommon-Sense Approach Needed for EU Energy Reform
  6. Nordic Council of MinistersNordic Region to Lead in Developing and Rolling Out 5G Network
  7. Mission of China to the EUChina-EU Economic and Trade Relations Enjoy a Bright Future
  8. ACCAEmpowering Businesses to Engage with Sustainable Finance and the SDGs
  9. Nordic Council of MinistersCooperation in Nordic Electricity Market Considered World Class Model
  10. FIFAGreen Stadiums at the 2018 Fifa World Cup
  11. Mission of China to the EUChina and EU Work Together to Promote Sustainable Development
  12. Counter BalanceEuropean Ombudsman Requests More Lending Transparency from European Investment Bank

Join EUobserver

Support quality EU news

Join us