Friday

17th Nov 2017

Investigation

Alte Freundschaft zwischen Le Pen und Putin

  • Marine Le Pen sagt, sie habe Wladimir Putin nur einmal getroffen, obwohl es Fakt ist, dass sie ihn dreimal traf. (Photo: Marine Le Pen/Facebook)

Ein merkwürdiges Gemälde hängt im Pariser Hauptquartier von Marine Le Pen, im schicken 8. Arrondissement, an der Wand.

Es zeigt die französische rechtsaussen Präsidentschaftskandidaten mit dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten an ihrer Seite. Gemalt im Stile der Sowjet-Ära, blicken Le Pen, Wladimir Putin und Donald Trump vor einem schwarzen Hintergrund auf einen gemeinsamen Horizont.

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  • Im Europäischen Parlament stimmen die 22 Abgeordneten des FN geschlossen ab, sobald es darum geht russische Interessen zu verteidigen. (Photo: europarl.europa.eu)

Sie bekam das Bild als Geschenk von einem russischen, nationalistischen Aktivisten, den sie in Paris ein paar Tage nach dem Treffen mit Putin in Moskau am 24. März traf.

Ihr Treffen mit Putin war eine politische Meisterleistung. Es veranschaulichte ihre Idee, Frankreich, im Falle ihrer Wahl, als Mittelpunkt einer nationalistischen Achse zwischen Washington, Paris und Moskau zu etablieren.

Putin benutzte das Treffen, um eine politische Botschaft an Europa zu schicken.

Die hochrangige Veranstaltung in Putins Kreml-Palast, die nur einen Monat vor der ersten Runde der französischen Wahl am vergangen Sonntag (23. April) stattfand, sollte demonstrieren, dass Putin Le Pen unterstützt obwohl ihre Partei, der Front Nationl (FN), im Jahr 2015 bei den französischen Regionalwahlen versagt hatte.

Le Pen lobte auch Trump, obwohl sie keine netten Worte für seinen Raketenangriff am 6. April gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, einem Verbündeten Russlands, übrig hatte.

Ihre Bewunderung für Putin ist jedoch älter und beständiger.

Das Überraschungstreffen am 24. März wurde von Le Pen und mehreren Medien als das erste seiner Art dargestellt.

Tatsächlich aber traf sie Putin schon 2014 und 2015.

Drei hochrangige Quellen in der FN sagten den Autoren dieses Artikels, dass diese Treffen unter äußerster Geheimhaltung stattgefunden hätten.

Der Gründer des FN und Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, ließ in einem neuen Dokumentarfilm der BBC die Katze aus dem Sack.

"Ich habe ihn [Putin] noch nie getroffen, aber er hat Marine getroffen", sagte er in einem Interview, das vor dem 24. März geführt wurde.

Ihr damaliger Berater für Außenpolitik, Aymeric Chauprade, ein ehemaliger Europaabgeordneter des FN, erzählte dem französischen Fernsehsender BFMTV im Dezember 2014, das Le Pen Putin getroffen habe. Das Treffen beschrieb er als "inoffiziell" und "freundschaftlich".

Die Äußerungen ihres Vaters und Chauprades wurden von Le Pen sofort bestritten.

Chauparde, der den FN 2015 nach einem Zerwürfniss mit Le Pen verließ, sagte später dazu: "Sie gab mir grünes Licht, um über ihr Treffen mit Putin zu sprechen, und dann verleugnete sie mich".

Le Pens Personal dementierte auch, dass sie Putin am 24. März um Geld gebeten habe.

Ihr Berater für Außenpolitik, Ludovic de Danne, verlautbarte gegenüber der Presse, dass sie "keine Angelegenheiten mit Bezug auf ein Bankdarlehen besprochen habe".

Aber es lohnt sich die Frage zweimal zu stellen.

Der FN sucht weiterhin nach mehreren Millionen Euro, um seinen Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren und die darauffolgenden Parlamentswahlen im Juni bestreiten zu können.

Erfolgsbilanz

Der FN kann eine längere Geschichte in der Beschaffung von russischen Geldern vorweisen.

Die französische Nachrichtenwebseite Mediapart enthüllte, dass der FN bereits von russischen Krediten profitiert hat.

Jean-Marie Le Pens Mikropartei innerhalb des FN lieh sich im April 2014 mit Hilfe eines russischen Oligarchen 2 Millionen Euro, um seinen Europawahlkampf im selben Jahr zu finanzieren.

Marine Le Pen erhielt fünf Monate später ein Darlehen für den FN, in Höhe von 9 Millionen Euro, von der First Czech Russian Bank (FCRB).

Des Weiteren stimmte sie im Juni 2016 einem Darlehensantrag in Höhe von 3 Millionen Euro von einem anderen russischen Kreditgeber, der Strategy Bank, zu. Dem von Le Pen persönlich unterzeichneten Dokument zufolge, welches am 30. März von Mediapart veröffentlicht wurde, wurde als Zweck des Darlehens die "Finanzierung des Wahlkampfes" für das Amt des französische Präsidenten genannt.

Die Geldgeber des FN, die FCRB und die Strategy Bank, waren obskure russische Banken, die sich als unzuverlässige Partner herausstellten.

Die FCRB verlor im Juli 2016 ihre Lizenz und ihr stellvertretender Direktor wurde im Januar aufgrund des Verdachts von massiven Unterschlagungen verhaftet.

Auch die Strategy Bank verlor einen Monat später ihre Lizenz und der Schatzmeister der FN, Wallerand de Saint Just, sagte, dass das Darlehen über 3 Millionen Euro nur ein "Plan" gewesen sei, der "nicht weiterfolgt wurde".

Die Deals mit der FCRB und Strategy Bank wurden von dem selben Mittelsmann, dem FN Europaabgeordneten, Jean-Luc Schaffhauser, vermittelt.

Schaffhauser hat ein dickes Adressbuch in der ehemaligen UdSSR. Bevor er sich 2012 Le Pen anschloss, arbeitete Schaffhauser als Berater für den französischen Einzelhandelskonzern Auchan, für Dassault, einem Hersteller von Business-Jets und Militärflugzeugen, sowie für die Ölfirma Total.

Er gab zu, dass er eine Provision in Höhe von 140.000 Euro für die "getane Arbeit" bekommen habe. Aber, wie bei Le Pen und Putin, besteht der Verdacht, dass mehr Geld im Spiel war.

Laut mehreren Quellen lag das Honorar, das Schaffhauser tatsächlich einstrich bei 450.000 Euro. Er bestreitet dies, aber die französische Behörde Tracfin, die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig ist, untersucht die Angelegenheit.

Auch US-Geheimdienste untersuchen die Angelegenheiten genauer.

Einem Bericht der französischen Zeitung Le Canard Enchaine zufolge, schrieb der US-Senator Mike Turner in einem Brief an den Geheimdienstchef James Clapper, dass der FN im Januar Russland gebeten hatte ihm 28,7 Millionen zu leihen.

Dies wurde von Le Pen und anderen Parteifunktionären dementiert.

Aber ein im Januar freigegebener Bericht von US-Geheimdiensten besagt, dass Putin nachdem er sich in die US-Wahlen eingemischt hatte, geplant habe "sich in der Zukunft weltweit um Einfluss bemühen, einschließlich gegen Verbündete der USA und ihrer Wahlvorgänge".

Richard Burr, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, welcher die Manipulation der US-Wahlen untersucht, sagte ebenfalls im März, dass "die Russen aktiv in die französischen Wahlen verstrickt sind".

An Bedingungen geknüpft?

Der Front National hatte immer behauptet, dass seine russischen Darlehen an keine Bedingungen geknüpft seien.

Schaffhauser sagte im vergangenen April der BBC, dass das Darlehen über 9 Millionen Euro von FCRB "kein politisches Darlehen", sondern ein "kommerzielles Darlehen" war.

Le Pen sagte, "Unterstellungen", dass Russland sich Einfluss in ihrer Partei gekauft hätte, seien "unverschämt und schädlich".

"Mit der Begründung, dass wir ein Darlehen erhalten, würde dies unsere internationale Position bestimmen? Wir waren schon lange auf dieser [pro-russischen] Linie", sagte sie damals der französischen Zeitung Le Monde.

Es ist wahr, dass die Bewunderung des FN für Russland eine ideologische Dimension hat.

Sie geht zurück auf die Zeit vom Fall der Sowjetunion und Jean-Marie Le Pen pflegte seit langem Beziehungen zu russischen Ultra-Nationalisten.

Die Beziehung seiner Tochter zum Kreml sind jünger und könnten dagegen mehr geschäftlicher Natur sein.

Sie näherte sich Putins Kreisen, nachdem sie die Führung des FN im Januar 2011 übernommen hatte.

Auch reklamiert sie ideologische Treue.

Le Pen sagte in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Kommersant im Jahr 2011, dass sie Putin "bewundere" und dass die damalige Wirtschafts-und Finanzkrise in Europa "eine Gelegenheit [sei], um den USA den Rücken zuzukehren und sich Russland zuzuwenden".

Sie kehrte im Juni 2013 für eine 10-tägige Reise nach Russland zurück, und besuchte ausserdem die Krim in der Ukraine.

Danach kam sie noch dreimal nach Russland zurück - im April 2014, Mai 2015 und im März 2017.

Ihrer offiziellen Tagesordnung zufolge, traf sie auch zwei Männer, die entscheidend für das Erlangen der russischen Kredite waren.

Sie traf Alexander Babakov im Februar 2014.

Babakov, ein Senator von Putins Partei Einiges Russland, der Putin bezüglich der Zusammenarbeit mit russischen Organisationen im Ausland berät, war der Mann hinter dem Darlehen über 9 Millionen Euro, welches dem FN in jenem Jahr gewährt wurde. Er steht auf einer der Sanktionslisten der EU und es wird angenommen, dass er ein verstecktes Vermögens im Wert von 11 Millionen Euro in Frankreich besitzt.

Le Pen traf Konstantin Malofeev einige Monate später.

Malofeev ist ein Oligarch, der dem Kreml nahesteht und der half das Darlehen über 2 Millionen Euro zu arrangieren. Le Pens ehemaliger Berater Chauprade, der dem Gespräch beiwohnte, sagte später, dass es "ein Dankeschön-Treffen für das Darlehen, dass zur Finanzierung der EU-Wahlkampfes verwendet wurde", war.

Beweggründe

Ob aus ideologischen oder finanziellen Beweggründen, die Parteichefin des FN und ihre Partei engagieren sich in den letzten Jahren in energischer pro-russischer Lobbyarbeit.

Gilbert Collard und Marion Marechal-Le Pen, die beiden Abgeordneten des FN im französischen Parlament, haben die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert.

Die 22 Abgeordneten des FN im Europäischen Parlament stimmen geschlossen ab, wenn es darum geht, die Interessen Russlands zu verteidigen.

Im September 2014 stimmten sie zusammen gegen den Vertrag des Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, sowie im November 2016 gegen einen Bericht über russische Anti-EU Propaganda.

Der FN tat sich auch als Cheerleader für Russlands Aktionen in der Ukraine hervor.

Schaffhauser, der Mittelsmann für das Darlehen aus Russland, reiste zweimal im Oktober 2014 und Mai 2015 in den im Osten der Ukraine gelegenen Donbass, der Region die von russischen Kräften besetzt gehalten wird.

Der erste Besuch fand nur zwei Monate nachdem er das Darlehen über 9 Millionen Euro erhalten hatte statt. Offiziell hieß es, dass der Europaabgeordnete allein und auf eigene Initiative reiste, tatsächlich aber reiste er mit Le Pens Büroleiter Nicolas Lesage und einem Team von Nation Presse Info, welches eine Propaganda-Webseite des FN ist.

Die Reise diente dazu, den Wahlen in den selbst-ausgerufenen und von Russland kontrollierten Volksrepubliken Donezk (DPR) und Luhansk (LPR), Legitimität zu verleihen.

Der FN hat ein besonderes Interesse an der Krim.

Die EU, die USA und die Vereinten Nationen sagten, dass das Referendum, welches im März 2014 auf der Krim abgehalten wurde, unrechtmäßig war. In dem Referendum stimmte die von Russland besetzte Region dafür sich Russland anzuschließen. Le Pen sagte jedoch, dass das Ergebnis "unstrittig" sei.

Am selben Tag fragte sich ein Beamter des Kremls in einer SMS, die von russischen Hackern erlangt wurde, wie man ihr "danken" könnte.

Le Pen sagte erneut im Januar dieses Jahres, dass die Annexion der Krim "nicht illegal" war und dass die Region "nie ukrainisch gewesen sei".

Die Freundschaft ermöglicht auch russischen Politikern Zugang zu Europa.

Eine russische Delegation war im November 2014 Ehrengast auf einem Parteitag des FN in Lyon, zwei Monate nachdem der Darlehensvertrag in Höhe von 9 Millionen Euro unterzeichnet worden war.

Dazu gehörten zwei Männer von Putins Partei Einiges Russland: Andrej Isayev, der damalige stellvertretende Vorsitzende der Duma, welche das russische Unterhaus ist, und Andrej Klimov, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Senatsausschusses für internationale Angelegenheiten.

Isayev begann seine Rede damit, dass er die Delegierten des FN als seine "lieben Genossen" bezeichnete. Unter Applaus sagte er, dass die Maidan-Revolution in der Ukraine ein "verfassungsfeindlicher-Putsch" war und verurteilte die "Marionetten der USA" in Europa.

Verschleierung

Es ist nicht leicht nachzuverfolgen was Le Pen tut, wenn sie ins Ausland reist.

Sie stiftet bewusst Verwirrung darüber, ob die Reisen offiziellen oder privaten Charakters sind und ob sie zu politischen oder monetären Zwecken gemacht werden.

Ihre Reisen nach Russland waren nur ein Teil von weiteren Reisen, die darauf abzielten für den FN die Trommel zu rühren.

In den vergangenen zwei Jahren war sie auch in Kanada, Tschad, Ägypten, Libanon und den USA, während der Generalsekretär des FN, Nicolas Bay, nach Israel reiste.

Die Reisen wurden bis zur letzten Minute geheim gehalten, formale Gespräche wurden abgesagt und durch "Pressekonferenzen", "Arbeitstreffen" hinter verschlossenen Türen und "Mittagessen" ersetzt.

Einige von den Treffen hatten eindeutig finanzielle Beweggründe.

Als Le Pen im Januar den Trump Tower in New York besuchte, veranstaltete Guido Lombardi, ein Freund von Trump, eine Fundraising-Veranstaltung.

Andere Treffen hatten ebenfalls die Finanzen des FN im Sinn.

Le Pen traf im Juli 2014 heimlich einen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

Nach Angaben von Chauprade, der dabei war, "erklärte der Vertreter der Emirate, dass sein Land Frankreich helfen wolle gegen radikale Islamisten zu kämpfen" und erwähnte die Möglichkeit für eine Reise nach Ägypten, welches ein Verbündeter der Emirate ist: "Er wollte Geld beschaffen, um die Präsidentschaftskampagne zu finanzieren", so Chauprade.

"Wir werden Ihnen helfen zu gewinnen", sagte der Beamte aus den Emiraten angeblich zu Le Pen, aber es ist schwer zu sagen, was ihre Geldgeber im Gegenzug bekommen.

Marine Turchi ist eine Journalistin der französischen Nachrichtenwebsite Mediapart. Mathias Destal ist Journalist bei der französischen Wochenzeitung Marianne. Sie veröffentlichten vor kurzem "Marine est au courant de tout" ... (Marine weiß alles ...).

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch veröffentlicht.

This article was originally published in English.

Investigation

Le Pens Freunde aus dem Trump Tower

Frankreichs rechtsaussen Parteichefin, Marine Le Pen, traf sich im Januar mit reichen Persönlichkeiten auf einer Cocktailparty, die im Hochhaus des neuen US-Präsidenten stattfand. Die Veranstaltung wirft Licht auf die langjährigen Verbindungen des Front National innerhalb der USA.

Interview

Chodorkowski: Putin setzt auf Le Pen

Russland wird, laut dem Kremlkritiker Chodorkowski versuchen, Le Pen auf die selbe Art und Weise zu helfen die französischen Wahlen zu gewinnen, wie Trump in den USA geholfen wurde.

Le Pen wollte weitere Millionen aus Russland

Enthüllungen, die besagen, dass Marine Le Pen drei weitere Millionen von Russland leihen wollte, werfen Fragen hinsichtlich der Einmischung des Kremls in die französischen Wahlen auf.

Neuer Ausgabenskandal für Le Pens EU Fraktion

Eine interne Rechnungsprüfung, die von EUobserver gesehen wurde, weist einen Fehlbetrag von einer halben Million Euro in den Büchern der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit auf

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