Wednesday

20th Feb 2019

Le Pen wollte weitere Millionen aus Russland

  • Le Pen (r) erregte in der vergangenen Woche Aufsehen als sie Putin im Kreml traf (Photo: kremlin.ru)

Neue Enthüllungen denen zufolge Marine Le Pen versuchte weitere 3 Millionen Euro aus Russland zu leihen werfen Fragen hinsichtlich der Einmischung des Kremls in die französische Wahlen auf.

Die französische Investigative Webseite, Mediapart, hatte am Freitag (31. März) aufgedeckt, dass die rechtsextreme Anti-EU Kandidatin Le Pen vereinbart hatte die Mittel zu leihen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren.

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  • Putin am Donnerstag bei einem Treffen in Archangelsk (Photo: kremlin.ru)

Die Website veröffentlichte ein internes Parteidokument des Front National aus dem hervorgeht, dass Le Pen und weitere Führungspersönlichkeiten der Partei am 15. Juni des vergangenen Jahres beschlossen 3 Millionen Euro, zu einer jährlichen Rate von 6 Prozent, von der in Russland ansässigen Strategy Bank zu leihen.

Aus dem Dokument wird des Weiteren ersichtlich, dass der "Zweck des geliehenen Geldes" die "Finanzierung des Wahlkampfes" sei.

Mediapart veröffentlichte daneben ein zweites Dokument des Front National. Dieses offenbart, dass die Gelder für "Ausgaben" im Wahlkampf verwendet werden sollen und dass diese auf ein Bankkonto, eröffnet in Le Pens Namen, transferiert werden sollten.

Le Pen, deren Überraschungstreffen letzte Woche in Moskau mit Russlands Staatschef Wladimir Putin für Aufregung gesorgt hatte, lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Schatzmeister der Partei, Wallerand de Saint-Just, der erst in der vergangenen Woche gegenüber der Presse verlautbart hatte, dass er Russland um kein weiteres Geld bitten würde, erklärte gegenüber Mediapart, dass das Darlehen über 3 Millionen Euro "nur ein Projekt sei, für das es kein Follow-up gab".

Mediapart ließ offen, ob der Front National das Geld erhalten habe und stellte keine weiteren Informationen in Bezug auf die Strategy Bank zu Verfügung.

Den neuen Enthüllungen war im vergangenen Jahr das Eingeständnis von Le Pen und ihrem Vater vorausgegangen, in welchem sie zugegeben hatten 11 Millionen Euro von verschiedenen russischen Quellen geliehen zu haben.

Befürchtungen hinsichtlich russischer Einflussnahme auf Wahlen in Europa stiegen, nachdem Moskau beschuldigt worden war, das Ergebnis der US-Wahlen mittels Hacking und Mediendesinformation beeinflusst zu haben.

Le Pen liegt Umfragen zu Folge in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23.April Kopf-an-Kopf mit dem moderaten pro-EU Kandidaten Emmanuel Macron.

Dieser war bereits Ziel russischer Hacker geworden. Ferner wurde er von französischsprachigen russischen Medien beschuldigt sowohl heimlich homosexuell als auch ein Agent von US-Banken und Saudi-Arabien zu sein.

Im Rahmen eines Interviews mit EUobserver am vergangenen Donnerstag, sagte der ehemalige russische Ölmagnat, Michail Chodorkowski, der nach einem Versuch in die Politik einzusteigen inhaftiert worden war, dass Putin Le Pen als "realistische Chance“ betrachtet habe "um die EU zu zerstören".

Ferner meinte Chodorkowski, dass selbst wenn die EU einen Ausstieg Frankreichs überleben würde, wie es von Le Pen gewünscht wird, ein französisches Ausscheiden aus der EU für Putin bedeute, dass "die EU keine Atomwaffen mehr hätte".

Neben Frankreich verfügt nur Großbritannien als einzige EU Land über Atomwaffen. Dieses aber begann letzte Woche Verhandlungen über seinen Ausstieg aus der EU.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch veröffentlicht.

This article was originally published in English.

Hohe Cyber-Bedrohung für Frankreichs Wahlen

Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigt an, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um Cyberattacken vor den Präsidentschaftswahlen im April und Mai zu verhindern. Die politischen Parteien sind jedoch weiterhin anfällig.

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Die Schwächung der EU durch Einflussnahme auf die französischen und deutschen Wahlen wird in diesem Jahr an erste Stelle der russischen Außenpolitik stehen, warnt der russische Oppositionsführer Mikhail Kassjanow.

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  5. May and Juncker meet over Brexit on Wednesday
  6. EU promises to open up advisory groups
  7. EU agrees to limit CO2 emissions by trucks
  8. Juncker under attack in Hungary government ad

Stakeholders' Highlights

  1. Nordic Council of MinistersMilestone for Nordic-Baltic e-ID
  2. Counter BalanceEU bank urged to free itself from fossil fuels and take climate leadership
  3. Intercultural Dialogue PlatformRoundtable: Muslim Heresy and the Politics of Human Rights, Dr. Matthew J. Nelson
  4. Platform for Peace and JusticeTurkey suffering from the lack of the rule of law
  5. UNESDASoft Drinks Europe welcomes Tim Brett as its new president
  6. Nordic Council of MinistersNordic ministers take the lead in combatting climate change
  7. Counter BalanceEuropean Parliament takes incoherent steps on climate in future EU investments
  8. International Partnership For Human RightsKyrgyz authorities have to immediately release human rights defender Azimjon Askarov
  9. Nordic Council of MinistersSeminar on disability and user involvement
  10. Nordic Council of MinistersInternational appetite for Nordic food policies
  11. Nordic Council of MinistersNew Nordic Innovation House in Hong Kong
  12. Nordic Council of MinistersNordic Region has chance to become world leader when it comes to start-ups

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