Sunday

21st Apr 2019

Europas Konservative hoffen, dass Macron Frankreich rettet

  • Emmanuel Macron wurde am 16. März von Angela Merkel empfangen (Photo: Diplomacy)

Vor nicht allzu langer Zeit wurde Francois Fillon noch als wahrscheinlichster Sieger der französischen Präsidentschaftswahl im Mai gehandelt.

Aber nachdem er aufgrund des Verdachts von fingierten Parlamentsjobs für seine Frau und Kinder wegen Veruntreuung belangt wird, scheinen sogar seine europäischen Verbündeten ihre Hoffnungen verloren zu haben.

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  • "Der Schaden ist angerichtet", sagte ein EVP Beamter hinsichtlich der Auswirkungen der Anklage wegen Veruntreuung gegen Fillon (Photo: Reuters/Pascal Rossignol)

Währenddessen nimmt die Angst zu, dass die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen an die Macht kommt.

"Die Leute sind besorgt [und] fragen sich, was in Frankreich los ist", erklärte vergangene Woche der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, am Rande des EVP-Parteitags in Malta gegenüber EUobserver. Er führte weiter aus:

"Und es geht noch weiter. Es gibt bereits Ausschüsse auf höchster Ebene, die sich mit der Hypothese befassen, dass Frankreich aus dem Euro und der EU ausscheiden könnte".

Jedoch wollte er nicht weiter präzisieren, ob diese Arbeitsgruppen in den Hauptstädten der EU oder den EU-Institutionen angesiedelt sind.

Beamte in Brüssel hatten bereits für den Fall einer Wahl Le Pens vor den Konsequenzen für Frankreich und die EU gewarnt. Jedoch, stellten diese Quellen klar, dass sie bis jetzt mit keinem Le Pen-Szenario rechnen.

Die Vorsitzende des Front National (FN) hatte geäußert, dass sie "die EU abschaffen" will und daneben versprochen, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abzuhalten.

Ihre mögliche Wahl "ist seit einiger Zeit ein Risiko", meinte vor kurzem eine hochrangige EU-Quelle im Hinblick auf die "Explosion" der beiden Volksparteien. Dabei handelt es sich zum einen um die Sozialistische Partei (PS) des scheidenden Präsidenten Francois Hollande und zum anderen um Fillons Republikaner.

Laut einer Umfrage vom vergangenen Mittwoch, den 29. März, haben nur 10 Prozent der Wähler die Absicht den Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS) Benoit Hamon zu wählen. Fillon rangiert der Umfrage zu folge bei mageren 18 Prozent. Damit liegen beide weit hinter Le Pen (24 Prozent) und dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron (25,5 Prozent) zurück.

'Nichts ist vorhersehbar'

Während die meisten Umfragen Le Pen bei der ersten Runde am 23. April vorne liegen sehen, führt Macron in den Umfragen für die Stichwahl am 7. Mai. Aufgrund der noch hohen Anzahl von unentschiedenen Wählern und der Ungewissheit hinsichtlich der Wahlbeteiligung sind die Umfragen jedoch unzuverlässig.

"Nichts ist vorhersehbar", sagte ein weiterer Offizieller der EVP in Malta, und fuhr weiter fort, dass das Risiko bestehe, dass einige Fillon-Anhänger in der zweiten Runde für Le Pen stimmen könnten, sollte sich ihr Kandidat nicht qualifizieren.

Fillon, der sich im Wahlkampf befindet, hatte nicht am Parteitag der EVP teilgenommen und sich nur mit einer sehr kurzen Videobotschaft an die Delegierten gewandt. Dahingehend sagte Daul:

"Ich denke, es hätte ihm gut getan, sich mit den Staats- und Regierungschefs zu zeigen, weil er damit die Unterstützung der EVP gehabt hätte“.

Die EVP zählt in ihren Reihen die Präsidenten der drei EU-Institutionen sowie sieben Staats- und Regierungschefs.

Im Vertrauen ließen einige Delegierte jedoch durchblicken, dass Fillons Chancen dahin seien. Einige gingen sogar so weit zu sagen, dass er sich aus dem Rennen zurückziehen sollte.

"Der Schaden ist angerichtet", sagte ein Offizieller der Partei hinsichtlich der Auswirkungen der Anklage gegen den konservativen Kandidaten auf die Wähler.

Auf die Frage, ob Fillon auch weiterhin ein guter Kandidat für seine Partei sei, antwortete der Beamte zwar nicht mit Worten, aber deutete mit einer Handgeste an, dass er nicht daran glaube.

Hoffnungen, dass Fillon nicht gewinnt

"Wir können nicht erkennen, wie Fillon gewinnen könnte und einige haben angefangen zu hoffen, dass er nicht gewinnt", sagte Alain Lamassoure, der bis Ende Oktober Chef der französischen EVP-Delegation im Europäischen Parlament war.

Einige in der EVP sind von Fillons wohlwollender Haltung gegenüber Russland sowie den Angriffen auf die französische Justiz schockiert.

Im Laufe des Parteitages verabschiedete die EVP eine Resolution gegen Korruption und gab ferner bekannt in Bälde einen Ethikkodex zu verabschieden.

Eine Quelle in der Partei erläuterte gegenüber EUobserver, dass die Resolution ursprünglich auf einige EVP-Parteien außerhalb der EU gemünzt war, jedoch durch Fillons Fall an Dringlichkeit gewann und der Ethikkodex eine direkte Reaktion darauf war.

Vor dem Hintergrund der Gefahr, dass Le Pen das zweitgrößte Land der EU regieren könnte, hegen laut Lamassoure viele EVP-Politiker "die Hoffnung, dass Macron gewinnen wird". Damit sagte Lamassoure öffentlich, was andere Delegierte zuvor nur im Vertrauen durchblicken ließen.

Er erklärte, dass Macron als ehemaliger Wirtschaftsminister von Hollande für die EVP deshalb akzeptabel sei, da "er europäisch, jung und ehrlich sei sowie ein Wirtschaftsprogramm auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft hat".

"Es ist im Interesse der Partner Frankreichs , dass Frankreich tatsächlich regiert wird", sagte er.

Zu den Partnern Frankreichs gehört Deutschland, wo Bundeskanzlerin und EVP-Schwergewicht Angela Merkel, "schaut, was los ist", so Daul. "Sie macht sich Sorgen, weil es nicht unerheblich für den deutsch-französischen Motor ist."

Merkel, die im Januar Fillon in Berlin empfing, traf Anfang letzten Monats auch mit Macron und Hamon zusammen.

"Ich denke, dass Fillon Merkel gut gepasst hat", meinte der EVP-Präsident. Dabei verwendete er die Vergangenheitsform um anzudeuten, dass auch Merkel das Beste aus Macron im Elysee-Palast machen würde.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch veröffentlicht.

This article was originally published in English.

European right hopes Macron will save France

With Fillion all-but out of the election, a senior European politician said "committees" are working on what to do if Le Pen wins and takes France out of the EU.

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