Monday

25th Jun 2018

Investigation

Russische schwarze Kassen bedrohen EU Demokratie

  • Shekhovtsov: "Systeme wie der Waschsalon werden für diese Operationen verwendet" (Photo: frankieleon)

Russland finanzierte heimlich Anti-EU Parteien in Europa. Laut Experten sind jedoch die Versuchen Russlands, einflussreiche Individuen zu kaufen, eine größere Bedrohung für die Demokratie.

Vor dem Hintergrund der französischen Wahlen, deren erste Runde am Sonntag (23. April) stattfand, enthüllte die französische Webseite für investigativen Journalismus Mediapart, dass der rechtsextreme Front National sich 2014 elf Millionen Euro aus russischen Quellen lieh. Im vergangenen Jahr plante der FN demnach weitere drei Millionen Euro für die "Finanzierung des Wahlkampfes" zu leihen.

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  • Zypriotischer Präsident Anastasiades (l) mit Putin – Zypern hatte mehr russisches Geld in seinen Banken als die höhe seines BIP (Photo: kremlin.ru)

Die Finanzierung an sich war zwar nicht illegal, jedoch versuchten beide Seiten ihre Aktivitäten zu verbergen.

Anstatt aus dem russischen Staatshaushalt, kamen die Gelder von kremlnahen Banken, Fonds und Oligarchen.

Darüber hinaus flossen die elf Millionen Euro über undurchsichtige Strukturen in Zypern auf Konten, die von Parteichefin Marine Le Pen oder ihrem Vater und ehemaligen Parteichef Jean-Marie Le Pen kontrolliert wurden.

Zwischenzeitlich berichtete die Deutschle Bild Zeitung, dass Russland in Deutschland die rechte AfD im Vorfeld der Wahlen im Herbst unterstützte.

Dies wurde von der AfD dementiert. Jedoch ist die Vorgehensweise Russlands laut Bild so ausgefeilt, dass die Partei vielleicht nicht einmal wusste, dass sie subventioniert wurde. Bild berichtete unter Berufung auf Quellen bei den deutschen Geheimdiensten, dass Russland zu diesem Zweck über einen Mittelsmann Gold an die AfD unterhalb des Marktpreises verkaufte.

Anton Shekhovtsov, der sich als Wissenschaftler am österreichischen Institut für die Wissenschaften vom Menschen mit der Thematik beschäftigt, erklärte gegenüber dem EUobserver, dass Russland auch geheime Verbindungen zu Anti-EU-Parteien auf der linken Seite habe. In Frankreich sei das die Linksfront des Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl Jean-Luc Melenchon und in Deutschland Die Linke.

Er meinte, dass, wenn französische oder deutsche Journalisten weitere Nachforschungen anstellen wollten, dann "sollten sie die geschäftlichen Aktivitäten der Parteiführung und der ihr nahestehenden Personen untersuchen".

Daneben pflegt Russland auch mehr oder weniger offene Beziehungen zu weiteren Anti-EU-Parteien in Europa.

Die Liste schließt undurchsichtige "Kooperationsvereinbarungen" zwischen der regierenden Partei Einiges Russland und der rechten FPÖ in Österreich, der Jobbik in Ungarn, der Lega Nord in Italien und der sich noch im Anfangstadium befindenden Kooperation mit Italiens Fünf-Sterne-Bewegung ein.

Dazu gehören auch hinter verschlossenen Türen stattfindende Symposien. Auf die Veranstaltungen, die von kremlnahen russischen Oligarchen, wie Wladimir Yakunin und Konstantin Malofeev, organisiert wurden, kamen Vertreter der deutschen Neonazi Partei NPD, Bulgariens rechtsextremer Ataka-Partei, der linksextremen KKK Partei aus Griechenland und der lettischen Pro-Kreml Partei Russische Union.

Aber laut Shekhovtsov war der mehrere Millionen Euro schwere Kredit an den Front National "eher die Ausnahme als die Regel". In vielen Fällen stecke hinter Russlands finanzieller oder organisatorischer Unterstützung für Anti-EU-Parteien nicht die Absicht Wahlen zu beeinflussen.

"Es gibt keine kohärente Struktur als solches - es gibt verschiedene russische Akteure, die versuchen Beziehungen zu den Rechtsextremen in Europa aufzubauen. Diese Verbindungen werden auf Grundlage von alten Netzwerken aufgebaut“, von denen einige bis in die frühen 1990er Jahre zurückreichen, sagte er dem EUobserver.

Ferner sagte Shekhovtsov, dass einige rechtsextreme und linksextreme europäische Parteien den russischen Staatschef Wladimir Putin kostenlos unterstützen, da sie "ernsthaft glauben, dass Putins Russland von der gleichen Ideologie geleitet würde, wie ihrer eigenen".

Des Weiteren meinte er, dass die Finanzierung von Anti-EU-Parteien nicht wirklich effizient sei, da die Parteien unabhängig blieben und abgesehen vom Front National in ihrer "politischen Macht sehr begrenzt seien".

Shekhovtsov sagte, dass Parteien wie der Front National und die AfD sich in erster Linie mit nationalen Fragen befassen würden anstatt mit Außenpolitik zu befassen, auch wenn sie Gelder vom Kreml bekommen hätten.

"Es gibt keine Beweise, die darauf hindeuten, dass der Front National ein Agent für Russland ist", sagte Shekhovtsov.

"Die AfD ist vom Kreml unabhängig und würde auch ohne Russland existieren, da die Ursachen für das Phänomen in der deutschen Innenpolitik liegen", fügte er hinzu.

Stattdessen sollten die Regierungen der EU größere Vorsicht hinsichtlich russischer Bemühungen walten lassen, die zum Ziel hätten, die Dienste von einflussreichen Personen in Europa zu kaufen.

"Russland könnte die EU eher durch Korruption zerstören, was geheime Absprachen mit Vertretern des Establishments voraussetze... als durch die Unterstützung von Anti-EU-Kräften", sagte Shekhovtsov.

"Zugang zum Establishment ist ein effizienterer Weg, um Einfluss auf die Politik auszuüben, die sich auf Russland bezieht", fügte Shekhovtsov hinzu.

Kein Mangel an finanziellen Mitteln

Jüngste Untersuchungen des ICIJ, eines Clubs von investigativen Journalisten in Washington und des OCCRP, eines ähnlichen Verbunds aus Osteuropa, haben ergeben, dass es in Europa keinen Mangel an illegalen russischem Geldern gab mit denen hochgestellte Freunde gekauft werden konnten.

Untersuchungen von US-Ermittlern und des ehemaligen britisch-amerikanischen Geschäftsmanns Bill Browder, der sich heute als Menschenrechtsaktivist engagiert, kamen zum gleichen Ergebnis.

Die Nachforschungen des ICIJ zu den "Panama Papers" enthüllte einen Geldkanal, der illegale Gelder im Wert von zwei Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro) mit Hilfe einer Schweizer Anwaltskanzlei und einer zypriotischen Bank verschob. Die Gelder wurden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Verbindung gebracht.

Die Untersuchung "Waschsalon" des OCCRP enthüllte eine Spur im Wert von 20 Milliarden Dollar, die durch beinahe jedes Land der EU floss.

Davon endeten vierundsechzig Millionen Dollar in den Taschen von Nutznießern in Deutschland und 6 Millionen Dollar in Frankreich.

Eine Untersuchung durch die USA von Deutschlands größtem Kreditgeber, der Deutsche Bank, ergab, dass die Bank heimlich russischen Kunden half, zehn Milliarden Dollar aus dem Land zu schaffen.

Die Untersuchung von Browder offenbarten, dass die russische Mafiagruppe Kluyev, die Verbindungen zu Beamten des Innenministeriums und dem Geheimdienst FSB hat, Banken in der EU nutzte, um 230 Millionen Dollar an gestohlenem Geld zu waschen.

Davon endeten dreiunddreißig Millionen Dollar in Frankreich und 39 Millionen Dollar in Deutschland.

Verdächtigungen kamen bezüglich einiger deutscher und finnischer Europaabgeordnete in Brüssel auf, die so im Interesse Russlands zu handeln scheinen, das es nicht der Marschrichtung ihrer Parteien entspricht.

Auch bestand dieser Verdacht hinsichtlich eines prominenten deutschen Abgeordneten der CDU, der im Jahr 2014 unter mysteriösen Umständen starb.

Daneben wurde in Folge der Enthüllungen der ungarische Abgeordneter Bela Kovacs, in einem selten stattfindendem Schritt juristisch belangt. Dieser hatte sich zuvor schon den Spitznamen "KGBela" unter Bezugnahme auf den ehemaligen Namen des Geheimdienstes FSB erworben.

Jedoch benötigt man stichhaltige Beweise und Ressourcen, um Verdächtige aufzuspüren und dingfest zu machen.

Als der EUobserver Shekhovtsov fragte, ob er Beispiele für russische Korruption in Europa geben könnte, sagte er: "Ich vermute, dass Systeme wie der Waschsalon für diese Operationen verwendet werden". Er lehnte es jedoch ab, einzelne Nutznießer zu benennen.

"Das wäre eine schwere Anschuldigung, für die wirklich stichhaltige Beweise nötig sind", sagte er.

Es braucht auch Mut.

Browder hat seinen Londone Hedgefonds in ein investigatives Büro umgewandelt, um den Leuten nachzuspüren, die die 230 Millionen Dollar unter Verwendung seiner ehemaligen Holdings in Russland veruntreut haben. Jetzt erhält er Morddrohungen und ist auf den Schutz des britischen Staates und privater Sicherheitsdienste angewiesen, um seiner Arbeit nachgehen zu können.

Die Aufdeckung des Betruges führte zu einer Reihe von Morden in Russland. Dazu gehörte auch der Tod von Browders ehemaligen Anwalt Sergej Magnitsky im Gefängnis.

Es führte auch zu dem verdächtigen Tod des russischen Whistleblowers, Alexander Perepilichny, in Großbritannien.

Browder stimmte Shekhovtsovs Einschätzung hinsichtlich der Bedrohung der europäischen Institutionen durch Korruption zu.

"Je mehr Menschen im Westen aus dem russischen Trog gefütter werden, desto mehr Unterstützer Befürworter helfen ihnen mit ihren politischen Zielen", sagte er vor kurzem in einem Interview mit dem EUobserver.

Er stimmte auch der Einschätzung zu, dass der Kauf von einzelnen Freunde ein "effizienteres" Instrument zur Beeinflussung der EU-Außenpolitik sei, als die Finanzierung von politischen Parteien.

Relativ billig

Shekhovtsovs sagte, dass es im Gegensatz zu den 11 Millionen Euro oder mehr, die es kostete um den Front National im Wahlkampf zu unterstützen, nur 75.000 (89.000 Euro) benötigt wurden, um die Dienste eines ehemaligen britischen Generalstaatsanwalt zu kaufen.

Browder sagte vor kurzem im Rahmen einer Untersuchung des britischen Oberhauses aus, dass der russische Anwalt Andrej Pavlov mehrere Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien mit Verbindungen zum britischen Establishment angeheuert habe, um die EU Sanktionen gegen Russland zu beeinflussen. Pavlov steht auf einer US - Sanktionsliste für seine Beteiligung an der Mafiagruppierung Kluyev (KOCG).

Eine dieser Firmen, Debevoise und Plimpton, die Büros in Paris, Moskau und London unterhält, beschäftigt Lord Goldsmith, welcher britischer Generalstaatsanwalt von 2001 bis 2007 war.

Goldsmith unterzeichnete persönlich einen Brief, der von EUobserver gesehen wurde, der besagt, dass er "Ihn [Pavlov] im Zusammenhang mit dem Vorschlag und allen weiteren Bemühungen vertritt, die ihn zum Ziel von Sanktionen durch die Europäische Union machen". Im Gegenzug soll Goldsmith ein relativ bescheidenes Honorar erhalten.

"Lord Goldsmith verkaufte seinen Namen für 75.000 Pfund", sagte Browder dieser Website.

Er sagte, dass er nicht beweisen könne, dass das Honorar durch Mafia-Gelder des KOCG finanziert wurde, aber er fügte hinzu: "Was wir sagen können, ist, dass Pavlov ein Nutznießer des 230 Millionen Dollar schweren Betrugs war und dass er die Lobbyausgaben mit seinen eigenen".

Einige Experten meinen, dass es an Beweisen mangele, um Shekhovtsovs und Browders Warnung zu untermauern Russland wäre in weitreichende Korruption in Europa verwickelt.

Der US-amerikanische Wissenschaftler für russische Angelegenheiten am Prager Institut für Internationale Beziehungen, Mark Galeotti, sagte gegenüber dieser Website: "Während einige der Gelder, die verwendet wurden, um Wahlen zu beeinflussen von Unternehmen und Oligarchen kamen, ist dies unüblich, und sie sind eher dazu gedacht Menschen zu unterstützen, deren Ansichten als nützlich erachtet werden anstatt Menschen zu bestechen".

Er fügte hinzu, dass "die Idee, dass es viele Beamte oder Parlamentarier in Europa gebe, die als [russische] ‚Agenten‘ betrachtet werden könnten, ... fragwürdig ist“.

Browder sagte, dass ein Grund für den Mangel an Beweisen der sei, dass die Strafverfolgungsbehörden entweder zu langsam oder zu unwillig gewesen seien, um diese zu finden.

Er fügte hinzu, dass Europol, die gemeinsame EU-Polizeibehörde in Den Haag, eine "Magnitsky-Taskforce" eingerichtet habe, um die gestohlenen Gelder in Europa zu verfolgen.

Aber Bowder legte dar, dass die KOCG innerhalb von Tagen in der Lage sei, Gelder von Russland über Moldawien, Lettland, Litauen, Estland und Luxemburg nach Frankreich zu schaffen, während es mindestens drei Monate dauerte, bis die EU-Staaten sich auf "gegenseitige Rechtshilfe [MLAs]" verständigten, um diesen nachgehen zu können.

Er sagte, dass die MLAs noch langsamer vorankämen, wenn "ein Land, das ein Glied in der Kette war, nicht kooperierte".

Bowder fügte hinzu, dass Österreich und das Vereinigte Königreich zu den schlimmsten Bremsern zählen würden.

Ferner nannte er auch Zypern. Der Staat im Mittelmeer ist im Zentrum der Geldkanäle, die durch die Panama Papers, Waschsalon und Magnitsky aufgedeckt wurden. Zypriotische Banken verwalten darüber hinaus laut eines geleakten Berichts des deutschen Geheimdienstes, 26 Milliarden Dollar an illegalen russischen Geldern. Diese Summe ist größer als das gesamte BIP des Landes.

Zypern ist ein führender Gegner der EU-Sanktionen gegen Russland und hat Moskau dabei geholfen, die Anwälte von Browder in Nicosia anzugreifen.

Im Falle, dass die Aktionen Zyperns mit seinem russischen Vermögen in Verbindung stehen, dann wäre dies ein Beispiel für die Vereinnahmung eines Staates durch russische Korruption, die den Fall von Lord Goldsmith in den Schatten stellen würde.

Pelze und Diamanten

Die Untersuchung 'Waschsalon' zeigte, dass eine große Menge der russischen Gelder für Immobilien, Privatschulen, Rock-Konzerte, Pelze und Diamanten ausgeben wurde.

Der ehemalige russische Oligarch Mikhail Chodorkowski, dessen politische Bewegung, Offenes Russland, mit russischen Auswandern in der EU zusammenarbeitet, um vom Kreml-beeinflusste Aktionen aufzudecken, sagte, dass dies eine gute Sache sein könnte.

Russlands Invasion der Ukraine, seine militärische Aufrüstung und seine aggressive Propaganda haben Befürchtungen vor einem Zusammenstoß mit der Nato auf Niveaus ansteigen lassen, wie sie zuletzt zu den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges beobachtet wurden.

Chodorkowski sagte, dass, wenn die Elite im Kreml eine finanzielles Interesse am Frieden in Europa habe, es auch Putin sich zweimal überlegen würde, bevor er die Lage weiter eskalieren lasse.

"Wenn Leute für ein gutes Leben Gelder aus Russland schaffen, dann wäre das OK. Es würde Russland zwar ärmer, aber sicherer machen, denn Leute, die etwas zu verlieren haben, schießen nicht", sagte er und fügte an: "Leider wird jetzt das gleiche Geld dafür benutzt, um die europäische Gesellschaft zu beeinflussen".

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch veröffentlicht.

This article was originally published in English.

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