Tuesday

23rd May 2017

Russland unsicher über Ausgang französischer Wahlen

  • Le Pen (m) im März auf dem Weg Putin im Kreml zu treffen (Photo: kremlin.ru)

Russland verlässt sich nicht darauf, dass Marine Le Pen ihr Wort hält die bilateralen Beziehungen zu reparieren im Falle, dass sie am Sonntag (7. Mai) zur französischen Präsidentin gewählt wird.

Der russische Gesandte bei der EU, Wladimir Chischhow, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, dass Moskau den französischen Wahlkampf im Vorfeld der Stichwahl genau verfolge.

  • Chischhow (r): "Nicht alles, was im Wahlkampf gesagt wird, sieht das Licht der Welt" (Photo: europarl.europa.eu)

"Wir haben aufmerksam zugehört, was jeder der ursprünglich 11 Kandidaten über die Beziehungen zu Russland gesagt hat", sagte er.

"Sie haben verschiedene Sachen angesprochen, aber wie die jüngste Geschichte anderswo gezeigt hat, sieht nicht alles, was im Wahlkampf gesagt wird, nach der Wahl das Licht der Welt."

Chischhow sprach nur ein paar Stunden bevor die verbliebenen französischen Kandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron sich in einer TV-Debatte in Paris gegenüberstanden.

Le Pen hatte zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, dass es keine EU-Sanktionen gegen Russland geben sollte und dass sie die russische Annexion der Krim von der Ukraine anerkannt habe.

Am Mittwoch sagte sie, dass sie keinen neuen Kalten Krieg wolle und dass Russland "keine Feindseligkeit gegenüber Frankreich gezeigt hätte".

Macron sagte, dass sie "willfährig dem russischen Diktat" folgen würde, aber Chischhow Kommentar bezüglich der "jüngsten Geschichte", eine Anspielung auf Donald Trump, zeigt, dass Russland sich nicht sicher ist, was es zu erwarten hat, sollte Le Pen gewinnen.

US-Präsident Trump hatte auch gesagt, dass er die Beziehungen zu Russland neustarten werde, hat aber seitdem er an die Macht gekommen ist, keine Sanktionen aufgehoben und ließ im April sogar Russlands Verbündeten in Syrien, Assad, bombardieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im März Le Pen in Moskau empfangen.

Russische Banken haben Le Pens Partei Millionen von Euro geliehen und die russischen Staatsmedien haben Macron, der die EU-Position zur Ukraine unterstützt, verrissen.

Hinweisen zufolge hat Russlands Militärgeheimdienst, der Putin direkt unterstellt ist, ausserdem versucht Macrons Wahlkampfteam zu hacken.

"Ich habe nicht bemerkt, dass Russland irgendeinen der französischen Präsidentschaftskandidaten unterstützt", sagte Chischhow am Mittwoch.

"Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich Russland nicht in Wahlen anderer Länder einmischt."

Das Team von Macron hatte im vergangenen Monat die russischen Staatsmedien RT und Sputnik daran gehindert an einer Presseveranstaltungen teilzunehmen, mit der Begründung, dass sie Falschnachrichten veröffentlichen würden.

Chischhow sagte am Mittwoch, dass er über diese Entscheidung "entsetzt" war.

Gespräche mit der EU

Was auch immer in Frankreich geschieht, so Chischhow, gebe es in der EU ein sich "entfaltendes Verständnis" für die Notwendigkeit eines "neuen Dialogs" mit Russland.

Er stellte fest, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag Putin in Russland traf und dass der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni am 11. Mai folgen werde.

Er bemerkte ferner, dass Federica Mogherini, die Chefin des Auswärtigen Dienstes der EU, letzte Woche in Moskau war und erklärte, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Helsinki reisen würde und später auch nach Brüssel.

Chizhov sagte, dass er glücklich darüber wäre "sektorale" Gespräche, so seine Bezeichnung, mit der EU wieder auf zunehmen, nachdem diese wegen der russischen Invasion in der Ukraine ausgesetzt worden waren.

Er sagte, dass diese Gespräche "auf der Ebene politischer Direktoren oder Ministerebene" stattfinden könnten und dass sie Syrien, Libyen, Israel-Palästina sowie das iranische Atomprogramm abdecken könnten.

Er kritisierte den Ansatz der EU gegenüber dem westlichen Balkan und sagte, dass die Unterstützung der EU für eine ethnisch-mazedonische und albanische Koalition in Mazedonien, das Land destabilisieren könnte.

Er sagte auch, dass der Brexit Fragen bezüglich der zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland aufgeworfen habe.

Brexit Witze

Chischhow stellte fest, dass das Vereinigte Königreich nicht dazu verpflichtet wäre die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufrechtzuerhalten nachdem es die EU, wie erwartet, im Jahr 2019 verlassen habe.

Aber er witzelte, dass er "eigentlich erwarte, dass die Sanktionen vor dem endgültigen Brexit aufgehoben würden".

Er scherzte ferner, dass er "dankbar" dafür sei, dass die "europäische Medien, umsichtig genug waren, um nicht zu behaupten, dass das letztjährige Ergebnis des [Brexit] Referendums in Großbritannien durch russische Hacker verursacht wurde".

Chischhow sagte, dass das Vereinigte Königreich jedes winzige Stückchen an Beziehungen mit Russland neu verhandeln müsse, das früher von einem EU-Abkommen abgedeckt wurde.

Er führte als Beispiel das Recht der führenden britischen Fluggesellschaft British Airways an, auf dem Weg nach Asien über Russland zu fliegen, und sagte, dass die vor dem Beitritt zur EU geschlossenen Luftfahrtabkommen zwischen Großbritannien und Russland auf die 1950er Jahre zurückgehen würde, als British Airways noch nicht existierte.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch veröffentlicht.

This article was originally published in English.

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