Sunday

18th Aug 2019

Russland unsicher über Ausgang französischer Wahlen

  • Le Pen (m) im März auf dem Weg Putin im Kreml zu treffen (Photo: kremlin.ru)

Russland verlässt sich nicht darauf, dass Marine Le Pen ihr Wort hält die bilateralen Beziehungen zu reparieren im Falle, dass sie am Sonntag (7. Mai) zur französischen Präsidentin gewählt wird.

Der russische Gesandte bei der EU, Wladimir Chischhow, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, dass Moskau den französischen Wahlkampf im Vorfeld der Stichwahl genau verfolge.

Read and decide

Join EUobserver today

Support quality EU news

Get instant access to all articles — and 18 year's of archives. 30 days free trial.

... or join as a group

  • Chischhow (r): "Nicht alles, was im Wahlkampf gesagt wird, sieht das Licht der Welt" (Photo: europarl.europa.eu)

"Wir haben aufmerksam zugehört, was jeder der ursprünglich 11 Kandidaten über die Beziehungen zu Russland gesagt hat", sagte er.

"Sie haben verschiedene Sachen angesprochen, aber wie die jüngste Geschichte anderswo gezeigt hat, sieht nicht alles, was im Wahlkampf gesagt wird, nach der Wahl das Licht der Welt."

Chischhow sprach nur ein paar Stunden bevor die verbliebenen französischen Kandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron sich in einer TV-Debatte in Paris gegenüberstanden.

Le Pen hatte zu einem früheren Zeitpunkt gesagt, dass es keine EU-Sanktionen gegen Russland geben sollte und dass sie die russische Annexion der Krim von der Ukraine anerkannt habe.

Am Mittwoch sagte sie, dass sie keinen neuen Kalten Krieg wolle und dass Russland "keine Feindseligkeit gegenüber Frankreich gezeigt hätte".

Macron sagte, dass sie "willfährig dem russischen Diktat" folgen würde, aber Chischhow Kommentar bezüglich der "jüngsten Geschichte", eine Anspielung auf Donald Trump, zeigt, dass Russland sich nicht sicher ist, was es zu erwarten hat, sollte Le Pen gewinnen.

US-Präsident Trump hatte auch gesagt, dass er die Beziehungen zu Russland neustarten werde, hat aber seitdem er an die Macht gekommen ist, keine Sanktionen aufgehoben und ließ im April sogar Russlands Verbündeten in Syrien, Assad, bombardieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im März Le Pen in Moskau empfangen.

Russische Banken haben Le Pens Partei Millionen von Euro geliehen und die russischen Staatsmedien haben Macron, der die EU-Position zur Ukraine unterstützt, verrissen.

Hinweisen zufolge hat Russlands Militärgeheimdienst, der Putin direkt unterstellt ist, ausserdem versucht Macrons Wahlkampfteam zu hacken.

"Ich habe nicht bemerkt, dass Russland irgendeinen der französischen Präsidentschaftskandidaten unterstützt", sagte Chischhow am Mittwoch.

"Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich Russland nicht in Wahlen anderer Länder einmischt."

Das Team von Macron hatte im vergangenen Monat die russischen Staatsmedien RT und Sputnik daran gehindert an einer Presseveranstaltungen teilzunehmen, mit der Begründung, dass sie Falschnachrichten veröffentlichen würden.

Chischhow sagte am Mittwoch, dass er über diese Entscheidung "entsetzt" war.

Gespräche mit der EU

Was auch immer in Frankreich geschieht, so Chischhow, gebe es in der EU ein sich "entfaltendes Verständnis" für die Notwendigkeit eines "neuen Dialogs" mit Russland.

Er stellte fest, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag Putin in Russland traf und dass der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni am 11. Mai folgen werde.

Er bemerkte ferner, dass Federica Mogherini, die Chefin des Auswärtigen Dienstes der EU, letzte Woche in Moskau war und erklärte, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag nach Helsinki reisen würde und später auch nach Brüssel.

Chizhov sagte, dass er glücklich darüber wäre "sektorale" Gespräche, so seine Bezeichnung, mit der EU wieder auf zunehmen, nachdem diese wegen der russischen Invasion in der Ukraine ausgesetzt worden waren.

Er sagte, dass diese Gespräche "auf der Ebene politischer Direktoren oder Ministerebene" stattfinden könnten und dass sie Syrien, Libyen, Israel-Palästina sowie das iranische Atomprogramm abdecken könnten.

Er kritisierte den Ansatz der EU gegenüber dem westlichen Balkan und sagte, dass die Unterstützung der EU für eine ethnisch-mazedonische und albanische Koalition in Mazedonien, das Land destabilisieren könnte.

Er sagte auch, dass der Brexit Fragen bezüglich der zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland aufgeworfen habe.

Brexit Witze

Chischhow stellte fest, dass das Vereinigte Königreich nicht dazu verpflichtet wäre die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufrechtzuerhalten nachdem es die EU, wie erwartet, im Jahr 2019 verlassen habe.

Aber er witzelte, dass er "eigentlich erwarte, dass die Sanktionen vor dem endgültigen Brexit aufgehoben würden".

Er scherzte ferner, dass er "dankbar" dafür sei, dass die "europäische Medien, umsichtig genug waren, um nicht zu behaupten, dass das letztjährige Ergebnis des [Brexit] Referendums in Großbritannien durch russische Hacker verursacht wurde".

Chischhow sagte, dass das Vereinigte Königreich jedes winzige Stückchen an Beziehungen mit Russland neu verhandeln müsse, das früher von einem EU-Abkommen abgedeckt wurde.

Er führte als Beispiel das Recht der führenden britischen Fluggesellschaft British Airways an, auf dem Weg nach Asien über Russland zu fliegen, und sagte, dass die vor dem Beitritt zur EU geschlossenen Luftfahrtabkommen zwischen Großbritannien und Russland auf die 1950er Jahre zurückgehen würde, als British Airways noch nicht existierte.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch veröffentlicht.

This article was originally published in English.

Interview

Französische und deutsche Wahlen 'entscheidend' für Putin

Die Schwächung der EU durch Einflussnahme auf die französischen und deutschen Wahlen wird in diesem Jahr an erste Stelle der russischen Außenpolitik stehen, warnt der russische Oppositionsführer Mikhail Kassjanow.

Putin mischt sich in französische Wahlen ein

Putin behandelt die französische Anti-EU Präsidentschaftskandidatin Le Pen, als ob sie die Wahlen bereits gewonnen habe. Le Pen: "Meine Sichtweise… ist identisch zur russischen."

Fake-News stehen im Mittelpunkt der französischen Wahlen

Ein Pariser Staatsanwalt eröffnet ein Ermittlungserfahren nachdem Macron eine Beschwerde über Fake-News-Attacke im Internet und TV eingereicht hat. Die Attacke hatte behauptet, dass er geheime Konten auf den Bahamas hat.

Neuer Ausgabenskandal für Le Pens EU Fraktion

Eine interne Rechnungsprüfung, die von EUobserver gesehen wurde, weist einen Fehlbetrag von einer halben Million Euro in den Büchern der Fraktion Europa der Nationen und Freiheit auf

News in Brief

  1. Trump turned down: Greenland not for sale
  2. UK Libdems would back Clarke or Harman as new PM
  3. Six countries agree to take 'Open Arms' ship migrants
  4. Gibraltar judge: Iranian ship should be released
  5. Increasing fears of a global recession
  6. Far-right hate crimes on the rise in Germany
  7. EU steel tariffs have 'worked well' so far
  8. Italian court: Migrant rescue ship can enter Italian waters

Stakeholders' Highlights

  1. UNESDAUNESDA reduces added sugars 11.9% between 2015-2017
  2. International Partnership for Human RightsEU-Uzbekistan Human Rights Dialogue: EU to raise key fundamental rights issues
  3. Nordic Council of MinistersNo evidence that social media are harmful to young people
  4. Nordic Council of MinistersCanada to host the joint Nordic cultural initiative 2021
  5. Vote for the EU Sutainable Energy AwardsCast your vote for your favourite EUSEW Award finalist. You choose the winner of 2019 Citizen’s Award.
  6. Nordic Council of MinistersEducation gets refugees into work
  7. Counter BalanceSign the petition to help reform the EU’s Bank
  8. UNICEFChild rights organisations encourage candidates for EU elections to become Child Rights Champions
  9. UNESDAUNESDA Outlines 2019-2024 Aspirations: Sustainability, Responsibility, Competitiveness
  10. Counter BalanceRecord citizens’ input to EU bank’s consultation calls on EIB to abandon fossil fuels
  11. International Partnership for Human RightsAnnual EU-Turkmenistan Human Rights Dialogue takes place in Ashgabat
  12. Nordic Council of MinistersNew campaign: spot, capture and share Traces of North

Latest News

  1. Selmayr did not keep formal records of lobby meetings
  2. EU asked to solve migrant rescue deadlock
  3. Internal EU paper: Second Brexit vote was no longer 'distant dream'
  4. EU has 'zero incentive' to break open 'trilogue' deals
  5. Denmark plans import ban on EU-approved pesticide
  6. US offers Johnson helping hand on Brexit
  7. Italy: New government without Salvini in the making
  8. Brexit row delays financial products transparency review

Stakeholders' Highlights

  1. Nordic Council of MinistersLeading Nordic candidates go head-to-head in EU election debate
  2. Nordic Council of MinistersNew Secretary General: Nordic co-operation must benefit everybody
  3. Platform for Peace and JusticeMEP Kati Piri: “Our red line on Turkey has been crossed”
  4. UNICEF2018 deadliest year yet for children in Syria as war enters 9th year
  5. Nordic Council of MinistersNordic commitment to driving global gender equality
  6. International Partnership for Human RightsMeet your defender: Rasul Jafarov leading human rights defender from Azerbaijan
  7. UNICEFUNICEF Hosts MEPs in Jordan Ahead of Brussels Conference on the Future of Syria
  8. Nordic Council of MinistersNordic talks on parental leave at the UN
  9. International Partnership for Human RightsTrial of Chechen prisoner of conscience and human rights activist Oyub Titiev continues.
  10. Nordic Council of MinistersNordic food policy inspires India to be a sustainable superpower
  11. Nordic Council of MinistersMilestone for Nordic-Baltic e-ID
  12. Counter BalanceEU bank urged to free itself from fossil fuels and take climate leadership

Join EUobserver

Support quality EU news

Join us