Monday

18th Dec 2017

Richter bleiben an Le Pens Fall zu Scheinbeschäftigungen dran

  • "Es wird so lange dauern wie nötig, aber Marine Le Pen wird die Fragen der Ermittler beantworten", ließ eine Quelle aus Gerichtskreisen wissen. (Photo: European Parliament)

Während die Europaabgeordneten am Montag (29. Mai) begonnen haben einen Antrag zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen zu prüfen, versuchen Richter in Paris die Schlinge um die rechtsextreme, französische Anführerin enger zu ziehen.

"Die Richter werden nicht loslassen", sagte eine Quelle aus Justizkreisen gegenüber EUobserver. "Es wird so lange dauern wie nötig, aber Marine Le Pen wird die Fragen der Ermittler beantworten".

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  • Das Europäische Parlament schätzt, dass die mutmaßlichen Scheinbeschäftigungen des FN €5 Millionen gekostet haben. (Photo: European Parliament)

Die Richter beantragten Le Pens Immunität aufzuheben, nachdem diese sich im Februar und März zweimal geweigert hatte in einer Untersuchung zu mutmaßlichen Verträgen über Scheinbeschäftigungen im Parlament, die ihrer Partei, dem Front National (FN), angelastet werden, angehört zu werden.

Allerdings wird das Verfahren mehrere Monate dauern, und in der Zwischenzeit besteht die Möglichkeit, dass Le Pen in die französische Nationalversammlung gewählt wird – ein Schachzug, der ihr eine andere Art der Immunität gewähren würde.

Der FN wird verdächtigt Parteifunktionäre mit Geld des Europäischen Parlaments bezahlt zu haben. Rund 20 Personen waren als parlamentarische Assistenten beschäftigt und gleichzeitig als Mitarbeiter der Parteizentrale des FN in Nanterre bei Paris registriert. Viele von ihnen haben fast nie in Brüssel oder Straßburg gearbeitet.

Wie aus einem Brief des gesetzlichen Vertreters des Europaparlaments an die französischen Richter, der von der Presseagentur AFP im April gesehen wurde, hervorgeht, schätzt das Parlament die daraus entstandenen Schäden auf bis zu 5 Millionen Euro.

Das Parlament hat bereits etwa € 339.000 zurückerlangt, indem es die monatliche Vergütung für Le Pen für die unzulässigen Gehälter von zweien ihrer ehemaligen Assistenten - ihrem Leibwächter Thierry Legier und ihrer Büroleiterin Catherine Griset - eingezogen hat.

Ein Pariser Staatsanwalt hatte im vergangenen Dezember eine Untersuchung wegen Unterschlagung, organisiertem Betrug, Fälschung und Schwarzarbeit eröffnet.

In der laufenden Untersuchung wurden zwei ehemalige parlamentarischen Assistenten des FN, darunter Griset, wegen Untreue angeklagt.

Le Pen, die im April und Mai Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen war, verurteilte dies als eine "Verfolgung durch politische Gegner" und zweifelte die "Unparteilichkeit und Unabhängigkeit" der "Rechtsprechung" an.

Ihr Anwalt sagte, dass der Antrag zur Aufhebung der Immunität an das Europaparlament "gewöhnlich" sei und dass Le Pen nach den französischen Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni die Absicht habe vor den Richtern zu erscheinen.

Aber der Kalender spielt Le Pen in die Hände.

Ein Immunitätsaufhebungsverfahren im Europäischen Parlament dauert durchschnittlich zwischen vier und sechs Monaten.

Abstimmung nach dem Sommer

Der Rechtsausschuss des Parlaments erörterte den Fall zum ersten Mal am Montag, nachdem das Verfahren am 26. April vom Parlamentspräsidenten Antonio Tajani eingeleitet worden war. Der Ausschuss wird auch einen Antrag für Marie-Christine Boutonnet, einer weiteren Europaabgeordneten des Front National, prüfen, die sich weigerte von den Richtern wegen desselben Falls von Scheinbeschäftigungen angehört zu werden.

Der Berichterstatter für den Fall, Tadeusz Zwiefka, ein polnisches Mitglied der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, wird einen Berichtsentwurf vorlegen, der auf den Informationen basiert, die von der französischen Staatsanwalt vorgelegt wurden.

Gemäß dem Verfahren soll Le Pen "eine Gelegenheit gegeben werden, um angehört zu werden" und sie kann zweimal eingeladen werden, im Falle, dass sie die erste Einladung ablehnt.

Der Ausschuss kann seinerseits die französischen Behörden um "jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält".

Wenn der Ausschuss zum Schluss kommt, dass er in dem Fall über genügend Informationen verfügt, wird dieser über einen Abschlussbericht abstimmen und eine Empfehlung an das Plenum des Parlaments aussprechen. Das Plenum wird dann darüber abstimmen, ob die Immunität von Le Pen aufgehoben werden soll.

Als EUobserver Zwiefkas Büro kontaktierte, teilte dieses mit, dass es nicht befugt sei Le Pens Fall zu kommentieren, aber dass das Verfahren wie jedes andere behandelt würde.

Beim Treffen am Montag prüften die Mitglieder des Rechtsausschusses die Immunitätsanträge für sieben weitere Europaabgeordnete, einschließlich in einem unabhängigen Fall für Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen.

Im Falle, dass Le Pen die Einladung annimmt, könnte sie in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses Mitte Juni oder in der darauffolgenden im Juli angehört werden.

Je nachdem, ob Le Pen akzeptiert zu kommen, und ob der Ausschuss mehr Informationen benötigt, könnte die Abstimmung im Plenum im September oder Oktober erfolgen.

Darüber hinaus könnte das Prozedere zur offiziellen Benachrichtigung der französischen Richter über die Aufhebung von Le Pens Immunität für eine weitere Verzögerung zu ihren Gunsten führen.

Andere Verzögerung

Am 2. März hob das Parlament, fast fünf Monate nachdem französischen Richter den Antrag gestellt hatten, Le Pens Immunität in einem anderen Fall auf, indem sie Bilder von Menschen getwittert hatte, die von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) enthauptet wurden.

"Wir sind im Mai, und das Parlament hat noch immer nicht offiziell die Entscheidung übermittelt", sagte ein Richter vor kurzem gegenüber EUobserver.

Laut Quellen im Parlament wurde die offizielle Mitteilung an die Richter jedoch über die üblichen Kanäle, sprich über die ständige Vertretung des Lands des betroffenen Europaabgeordneten bei der EU, die die Mitteilung an das jeweilige Außenministerium schickt, übermittelt.

Wenn die Europaabgeordneten Le Pens Immunität aufheben und die Entscheidung den Richtern mitgeteilt wurde, dann könnte die rechtsextreme Anführerin immer noch in der Lage sein sich der Vorladung der Richter zu entziehen.

Am 18. Mai gab sie bekannt, dass sie bei den Parlamentswahlen im Juni kandidieren werde. Sie wird in der nordfranzösischen Stadt Henin-Beaumont antreten, in der der Front National den Bürgermeister stellt und in der Le Pen bei der Stichwahl um die Präsidentschaft am 7. Mai 61,56 Prozent der Stimmen erhielt.

Neun der 24 Europaabgeordneten des FN, darunter Le Pen und die Nummer zwei der Partei, Florian Philippot, sind in Frankreich Kandidaten und müssten im Falle, dass sie gewählt würden zwischen ihrem EU und ihrem neuen nationalen Mandat wählen.

Falls Le Pen Parlamentarierin in Frankreich wird und eine neue fünfjährige parlamentarische Immunität bekommt, sagen die Richter, dass sie sie dennoch vorladen werden. Sie sagten, wenn sie sich weigert angehört zu werden, dann werden sie das französische Unterhaus bitten ihre Immunität aufzuheben.

Obwohl der vermeintliche Betrug zu Bezahlung von Parteifunktionären bereits im Jahr 2012 begonnen hatte, könnte es noch Jahre dauern bis Le Pen vor Gericht gestellt wird.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch veröffentlicht.

This article was originally published in English.

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