Tuesday

25th Apr 2017

Interview

Russland baut einen 'Bogen aus Eisen' um Europa

  • Zu Anfang des Jahres besuchte der libyische Kriegsherr Haftar den russischen Flugzeuträger Admiral Kusnezow (Photo: royalnavy.mod.uk)

Russlands Eingreifen in Libyen ist laut Italiens ehemaligem Militärchef darauf ausgerichtet Europa in einem "Great Game" der Geostrategie einzukreisen.

Luigi Binelli Mantelli, der die italienischen Streitkräfte von 2013 bis 2015 befehligte, erklärte gegenüber EUobserver, dass hinter dem russischen Versuch, in Libyen Fuss zu fassen, höhere Interessen als Öl, Migranten oder Terroristen stünden.

  • Binelli Mantelli (l) befehligte Italiens Streitkräfte für zwei Jahre (Photo: eeas.europa.eu)

Laut Binelli Mantelli sei es das übergeordnete Ziel des russische Staatschefs, Wladimir Putin, dass Russland, "eine größer werdende Rolle als globale Macht spiele, [und dadurch] sogar die USA in ihrer seit Ende des Kalten Krieges bestehenden Rolle als Führungsnation der Internationalen Weltordnung überhole".

Er erläuterte, dass Russland dies durch eine "Stärkung seiner strategischen Präsenz" in der Arktis, der Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeerraum durch einen "Bogen aus Eisen" umsetze.

Der pensionierte Admiral erklärte, dass die von ihm vertretenen Ansichten seine eigenen seien und nicht die offizielle Position Italiens darstellen. Italien als ehemalige Kolonialmacht Libyens, leitet die Bemühungen der EU, die Ordnung im dem gespaltenen Land wiederherzustellen.

Der neue "Bogen aus Eisen" hat dazu geführt, dass Russland aus der Sowjet-Ära stammende Militärbasen im hohen Norden reaktiviert und die militärischen Kräfte in seiner an der Ostsee gelegenen Kaliningrader Exklave verdoppelt hat.

Daneben besetzte Russland vor drei Jahren die zur Ukraine gehörende Krim und baut seitdem seine militärische Präsenz auf der Schwarzmeerhalbinsel aus.

Ferner verstärkt Russland seine Marinebasis in Syrien und vereinbarte mit China eine in Dschibuti gelegene Marinebasis gemeinsam zu nutzen.

Darüber hinaus werden enge Beziehungen zu Ägypten und mit dem libyschen Kriegsherren, Khalifa Haftar, gepflegt.

"Wenn man sich die [russischen] Marinestützpunkte ansieht, insbesondere die gemeinsame Basis mit China, dann ist Europa gewissermaßen auf seiner östlichen und südlichen Flanke eingekreist", so Binelli Mantelli.

Laut dem Ex-Admiral, sei im Ukraine-Konflikt eine "Patt"-Situation erreicht worden. Jedoch befinde sich der Westen nun in einem "offenen Konkurrenzkampf" mit Russland um den Einfluss im Mittelmeerraum.

In Libyen hat Russland den ehemaligen Armeechef Haftar, der den Osten des Landes kontrolliert, mit Geld, Ausrüstung, Training und diplomatischer Unterstützung versorgt.

Libyen und Haftar

Binelli Mantelli stellte klar, dass Haftar als einziger dannach aussehe als könne er die Ordnung im Land wiederherstellen.

Die EU- und Nato-Staaten hatten bis jetzt die von der UN anerkannte Nationale Einheitsregierung in Tripolis unterstützt. Der italienische Admiral meint jedoch, dass diese "schwach" sei.

"Die einzige Partei in Libyen ... die die Möglichkeit hat, die Einheit oder zumindest die Kontrolle über das Land wiederzuerlangen, ist Haftar. Die Regierung in Tripolis ist sehr schwach und [dazu] gespalten und könnte jederzeit zusammenbrechen ", so Binelli Mantelli.

Er wies daraufhin, dass es "angemessen" sei zu erwarten, dass Putin als Gegenleistung für seine Unterstützung von Haftar fordere, dass er dem Bau einer russischen Marinebasis in Libyen zustimmt.

Binelli Mantelli unterstrich, dass die russischen Auslandseinsätze nicht "als militärische Operationen" gegen die EU betrachtet werden sollen, sondern "als eine Großstrategie, ein großes Spiel", um seine globalen Status zu verbessern.

Ferner sagte er, dass es die Rolle der Nato und nicht der EU sei, mit Russland um Einfluss zu konkurrieren.

Zwar bestehen Pläne der EU-Staaten, die eine tiefere militärische Zusammenarbeit vorsehen, jedoch befinden sich diese noch in einem frühen Stadium.

Darüber hinaus sind die EU-Staaten in Kernfragen, wie der weiteren Integration und der Bewältigung der Flüchtlingskrise, gespalten. Daneben haben sie mit dem Brexit und einer isolationistischen Kehrtwende der USA unter der Führung Donald Trumps zu kämpfen.

"Meiner Meinung nach ist die EU heute keine strategische Macht", sagte Binelli Mantelli.

Realpolitik

Ferner meinte er, dass der Westen einen Fehler mit dem Versuch gemacht hat, Länder wie Georgien, in das Russland 2008 einmarschierte, und die Ukraine einzubinden.

Binelli Mantelli meinte, dass ein "vorsichtigerer Ansatz" in diesem "sensiblen" ehemaligen sowjetischen Einflussgebiet "positivere Ergebnisse" hinsichtlich des Ausbaus westlichen Einflusses erreicht hätte.

Der Westen sollte "eine klare und realistische Strategie gegenüber Russland wählen ... welche mehr Zusammenarbeit anstatt offener Opposition gegen Putins Schritte bedeutet ", erklärte er und bezog sich dabei auf die Zusammenarbeit in Bezug auf Migranten, Terrorismusbekämpfung und dem Wiederaufbau Libyens.

Er erläuterte ferner, dass man "gleichzeitig" mit Russland konkurrieren müsse, indem man eigene engere Beziehungen zu China, Ägypten, Iran und Libyen aufbaue.

Binelli Mantelli unterstrich, dass seine Einschätzungen "realpolitischer" Natur seien und daher demokratische oder humanitäre Werte beiseite ließen.

"Ich bin nicht für Putin. Ich bin nur realistisch ", stellte der pensionierte Admiral klar.

"Haftar ist unter realpolitischen [Aspekten] die beste Wahl für Libyen, nicht [jedoch] in Bezug auf Demokratie oder Menschenrechte", erklärte der Italiener.

"In Libyen braucht es jemanden der stark ist, wie Gaddafi. Dieser war fähig, diese Leute [Libyens bewaffnete Stämme] zu beherrschen. Das ist [zwar] nicht politisch korrekt, aber man sollte realistisch sein ", unterstrich er bezüglich Libyens getöteten Diktator, Muammar Gaddafi.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf englisch veröffentlicht.

This article was originally published in English.

Interview

Französische und deutsche Wahlen 'entscheidend' für Putin

Die Schwächung der EU durch Einflussnahme auf die französischen und deutschen Wahlen wird in diesem Jahr an erste Stelle der russischen Außenpolitik stehen, warnt der russische Oppositionsführer Mikhail Kassjanow.

Putin mischt sich in französische Wahlen ein

Putin behandelt die französische Anti-EU Präsidentschaftskandidatin Le Pen, als ob sie die Wahlen bereits gewonnen habe. Le Pen: "Meine Sichtweise… ist identisch zur russischen."

Investigation

Le Pens Freunde aus dem Trump Tower

Frankreichs rechtsaussen Parteichefin, Marine Le Pen, traf sich im Januar mit reichen Persönlichkeiten auf einer Cocktailparty, die im Hochhaus des neuen US-Präsidenten stattfand. Die Veranstaltung wirft Licht auf die langjährigen Verbindungen des Front National innerhalb der USA.

Investigation

Sex und Lügen: Russlands Nachrichten über die EU

Frankreich und Deutschland sind seit Jahren von Fake-News und Lügen betroffen, die dazu gedacht sind sexuelle Abneigung gegen Migranten und Politiker, die ihnen Zuflucht gewähren, zu schüren.

Hohe Cyber-Bedrohung für Frankreichs Wahlen

Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigt an, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um Cyberattacken vor den Präsidentschaftswahlen im April und Mai zu verhindern. Die politischen Parteien sind jedoch weiterhin anfällig.

Stakeholders' Highlights

  1. Nordic Council of MinistersDeveloping Independent Russian-Language Media in the Baltic Countries
  2. Swedish EnterprisesReform of the European Electricity Market: Lessons from the Nordics, Brussels 2 May
  3. Malta EU 2017Green Light Given for New EU Regulation to Bolster External Border Checks
  4. Counter BalanceCall for EU Commission to Withdraw Support of Trans-Adriatic Pipeline
  5. ACCAEconomic Confidence at Highest Since 2015
  6. European Federation of Allergy and Airways60%-90% of Your Life Is Spent Indoors. How Does Poor Indoor Air Quality Affect You?
  7. European Gaming and Betting AssociationCJEU Confirms Obligation for a Transparent Licensing Process
  8. Nordic Council of MinistersNordic Region and the US: A Time of Warlike Rhetoric and Militarisation?
  9. European Free AllianceEFA MEPs Vote in Favor of European Parliament's Brexit Mandate
  10. Mission of China to the EUXinhua Insight: China to Open up Like Never Before
  11. World VisionViolence Becomes New Normal for Syrian Children
  12. International Partnership for Human RightsTime to Turn the Tide and End Repression of Central Asia's Civil Society

Latest News

  1. Le Pen-Poutine: des liens qui remontent à loin
  2. Juncker breaks tradition with support for Macron
  3. Les fake news inondent les réseaux sociaux français
  4. Les amis de Le Pen à la Trump Tower
  5. France's election run-off will be far-right versus EU
  6. Alternative for Germany party refuses to shun extreme right
  7. Brexit summit, Turkey and Hungary dominate EU This WEEK
  8. Russia threat triggers European military spending hike

Stakeholders' Highlights

  1. European Free AllianceAutonomia to Normalnosc - Poland Urged to Re-Grant Autonomy to Silesia
  2. UNICEFHitting Rock Bottom - How 2016 Became the Worst Year for #ChildrenofSyria
  3. Malta EU 2017Green Light Given for New EU Regulation to Bolster External Border Checks
  4. ACCAG20 Citizens Want 'Big Picture' Tax Policymaking, According to Global Survey
  5. Belgrade Security ForumCall for Papers: European Union as a Global Crisis Manager - Deadline 30 April
  6. European Gaming & Betting Association60 Years Rome Treaty – 60 Years Building an Internal Market
  7. Malta EU 2017New EU Rules to Prevent Terrorism and Give More Rights to Victims Approved
  8. European Jewish Congress"Extremists Still Have Ability and Motivation to Murder in Europe" Says EJC President
  9. European Gaming & Betting AssociationAudiovisual Media Services Directive to Exclude Minors from Gambling Ads
  10. ILGA-EuropeTime for a Reality Check on International Day for the Elimination of Racial Discrimination
  11. UNICEFHuman Cost to Refugee and Migrant Children Mounts Up One Year After EU-Turkey Deal
  12. Nordic Council of MinistersNordic Energy Research: How to Reach 100 Percent Renewable Energy